Mitteilungsblatt 2017- 1 des Kreisverbandes Dessau-Roßlau März 2017 Ausblick auf das politische Jahr 2017 von Christian Just, Vorsitzender des KV Dessau-Roßlau Wir sind in ein Wahljahr mit drei Landtagswahlen und mit der für uns so wichtigen Bundes-tagswahl am 24. September gestartet. Es wird damit zu rechnen sein, dass sich der Bundes-tag wieder und weiter ausdifferenziert: hoffentlich wieder mit der FDP, wofür wir selbstver-ständlich engagiert kämpfen, und eventuell leider auch erweitert um eine Bewegung, die sich als eine nationale Alternative geriert, bisher allerdings weniger durch konstruktive politische Lösungsvorschläge als durch eine spezielle Art der gezielten Provokationen auffällt. Trotz oder sogar wegen der skrupellosen Verwendung belasteter Begriffe, z.B. „völkisch“, und in der Umdeutung der deutschen Geschichte, als sei diese frei von Brüchen und von Schuld, spricht diese Bewegung trotz innerparteilicher Zerwürfnisse momentan eine nicht unerhebli-che Zahl der Wähler an. Die Parteienlandschaft ändert sich offensichtlich. Die beiden Volksparteien CDU und SPD haben auf ihren Flügeln jeweils Konkurrenten bekommen, nachdem sie klassische Positio-nen verlassen haben und in der Großen Koalition bis zur Unkenntlichkeit erstarrt sind. Inso-fern ist der Schritt der SPD-Führung, mit einem neuen Kanzlerkandidaten aufzutreten, durchaus konsequent und politisch pointierender als in der alten Konstellation. Auf den ers-ten Blick nichts Ungewöhnliches in einem Wahljahr: Das neue Gesicht soll neuen Schwung geben, ein volksnaher Ton soll die fehlende bundespolitische Erfahrung des Kandidaten er-setzen. Für uns Freie Demokraten bietet sich durch die sich abzeichnende Zusatzbelastung des Sozialen Systems die Möglichkeit der klaren Abgrenzung. Schwerer wiegt ein Trend, der mit dem Begriff „Populismus“ nur schwer zu erfassen ist: Den Wählerwünschen entsprechen zu wollen, ist Aufgabe der Parteien; von einem vermeintlich homogenen „Volkswillen“ zu sprechen, negiert die Pluralität einer modernen, offenen Gesell-schaft. Dass wir heute noch einmal zurückgeworfen werden auf ganz grundsätzliche Fragen, hätte man nie für möglich gehalten: Die Grundrechte verstehen manche nicht als universell geltende Werte, sondern als exklusive Gruppen- oder vermeintliche Volksinteressen. Der Blick über die Grenzen entspannt nicht: Man könnte auch der Ansicht sein, dass uns das Wahlergebnis in den USA, der Brexit der Insel, die autokratischen Verhältnisse in der Türkei, die Verfassungsdiskussionen in Polen und Ungarn direkt ja nichts angingen, wir als Deut-sche mit Ratschlägen sowieso vorsichtig sein sollten; und eine liberale Partei der Mitte ist auch immer eine Partei der Mäßigung, der Unaufgeregtheit, auch des Nachdenkens über Gründe und Motive. Wenn nun allerdings fake-news oder post-truth – postfaktisch gar als Wort des Jahres – um sich greifen sollten, muss auch der Gelassene alarmiert sein. Denn der Lack der Zivilisation ist dünn. Wenn die Beschimpfung von Politikern als neuer Stil ge-pflegt wird und der freien Presse unterschiedslos Meinungsmache und Lügenverbreitung unterstellt wird, müssen wir alarmiert sein. Die Demokratie lebt davon, dass sich die Menschen nicht nur als passive Einwohner, son-dern als gestaltende Bürgerinnen und Bürgern verstehen. Sie lebt von den verantwortungs-bewussten „Mitmachern“ und von den selbstlosen Mandatsträgern im Ehrenamt. Die Parole, es „denen da oben mal zeigen zu wollen“, ist völlig verfehlt, denn die Verantwortung ist hoch, zumal von zu Vielen die Politik als selbstverständliche Dienstleistung oder gar als korruptes System verstanden wird. Da andererseits letztlich der Aufwand für das Amt oder das Ehren- amt als realistisch hoch eingeschätzt wird, gibt es in Deutschland leider mehrere Hundert Gemeinden ohne Bürgermeisterkandidaten. Seite 2 1/2017 Bei aller Unterscheidung in inhaltlichen Fragen sollten die Demokraten parteiübergreifend zusammenrücken, auch zu der Frage der handelnden Personen. Es mag immer wieder mal Schwarze Schafe in öffentlichen Ämtern geben, in der übergroßen Mehrheit sind die Man-datsträger wert zu schätzen. Wenn sich eine undifferenzierte Wut auf „die da oben“ artiku-liert, ist fast immer auch die Wirtschaft gemeint. Dabei wird generell die personelle Verzah-nung von Politik und Wirtschaft überschätzt, ebenso falsch wird die Gehaltsstruktur in beiden Bereichen eingeschätzt. Allerdings hat sich in vielen Großkonzernen eine nahezu atembe-raubende Gehaltshöhe und eine unerträgliche Entkoppelung von Leistung und Entlohnung entwickelt. Die Selbstbeschränkung von Managern wäre ein erster Schritt. Eine hohe Wert-schätzung gebührt ebenso den Wählerinnen und Wählern: Abgesehen von einem gewissen Prozentsatz parolenhaft Verführbarer ist die große Mehrheit mündig, an der Lebensrealität orientiert und aufgeschlossen für rationale Argumente. Die Mehrheit der Deutschen hat ein gutes Gefühl für Wahrheit, Klarheit und Redlichkeit. Das muss die Politik aufgreifen. Als Freie Demokraten werden wir Kurs halten: Wir werden uns keinen Wahlkampfstil auf-zwingen lassen, in dem Diffamierungen und falsche Behauptungen den politischen Wettbe-werb vergiften. Wir werden sachlich, argumentativ und aufklärerisch bleiben. Wir sollten par-teiübergreifend einen „Konsens des fairen Stils“ finden. Inhaltlich möge das bessere Pro-gramm entscheiden. Es könnte allerdings sein, dass in den Wahlkämpfen des Jahres 2017 alle Vertreter des demokratischen Spektrums den Wählerinnen und Wählern auch quasi pä-dagogisch begegnen müssen. Indem sie Entscheidungen transparent machen, weiterhin argumentativ deutlich unterscheidbar bleiben, aber letztlich auf der Basis der gleichen Fak-tenlage agieren. Es gibt keine „alternativen Fakten“. Es gibt auch nur selten einfache Lösun-gen angesichts der Interessenvielfalt und der Komplexität der Politik. Uns Liberalen ist be-wusst, dass mit politischer Pädagogik eigentlich gerade wir große Schwierigkeiten haben, weil wir prinzipiell nicht dazu neigen, andere zu erziehen, geschweige denn zu bevormun-den. Zentral für uns Liberale ist die Freiheit des Einzelnen, der in einem starken Rechtstaat lebt; Vorrang hat die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht und in Berlin in der Adventszeit sind nicht auf Gesetzeslücken zurückzufüh-ren. Das Versagen liegt fast immer in der inkonsequenten Anwendung der bestehenden Ge-setze. Rechtspolitischer Aktionismus als Symbolpolitik war nie unsere Sache. Deshalb wird es für die FDP möglicherweise in der Frage notwendiger Sicherheitsmaßnahmen nicht leicht, weil wir als Freie Demokraten immer auch den Schutz des unbescholtenen Einzelnen vor dem übermächtigen Staat im Auge haben. Eine – gar flächendeckende – Ausweitung der Video-Überwachung kann nicht Ziel der Liberalen sein, solange die Fehler in der Auswertung des vorhandenen Materials oder im unentschlossenen Handeln der zuständigen Behörden liegen. Damit machen wir uns selbstverständlich angreifbar. Und es wird sicherlich einen Disput über die zu ergreifenden Maßnahmen geben; das ist in der Demokratie völlig normal: Nicht normal ist die Flucht in autoritäre Strukturen, keine Lösungen sind zu erwarten von nationaler Abschottung. Dagegen hat sich unsere hoch entwickelte Demokratie immer wie-der als hinreichend wehrhaft, als angemessen flexibel und als konsequent handlungsfähig erwiesen. In diesem Sinne wünsche ich allen Demokraten ein erfolgreiches Wahljahr, verstanden als Stärkung des offenbar nicht mehr selbstverständlichen Konsenses im Hinblick auf Frieden, Freiheit, Menschenrechte und demokratische Strukturen, uns Freien Demokraten zudem erfolgreiche Ergebnisse in den Ländern und im September den Wiedereinzug in den Bun-destag. 1/2017 Seite 3 Zur Nominierung als Direktkandidat Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde! Zunächst einmal möchte ich allen Mitgliedern meinen Dank aussprechen für die einstimmige Wahl zu Ihrem Direktkandidaten und das damit ver-bundene Vertrauen. Aus meiner Sicht wird es ein spannender Wahlkampf. Gegenwärtig ge-staltet sich das politische Umfeld national und international recht turbu-lent. Die Freien Demokraten liegen seit mehreren Wochen recht stabil über fünf Prozent in der bundesweiten Zustimmung, während sich die Werte für die anderen Parteien wöchentlich ändern, zum Teil äußerst stark. Das zeigt, dass wir bis zur Wahl im September uns noch auf eini-ges einstellen müssen. Nerven behalten und bis zum letzten Tag hart kämpfen – das wird unsere Devise sein! Auch wenn wir Zuspruch von den anderen Parteien erhalten, die uns im Bundestag vermissen. Das knapp verfehlte Ziel der zurückliegenden Landtagswahl muss der tägliche Weckruf sein. Die Chance auf das Direktmandat in unserem Wahlkreis ist in diesem Jahr für alle Kandida-tinnen und Kandidaten nahezu gleich. Das gilt es umso mehr für uns zu nutzen. Die Zustim-mungsergebnisse in unseren Wahlkreisen während der letzten Landtagswahl haben gezeigt, dass wir diese steigern konnten. Damit ist eine gute Voraussetzung geschaffen. Auf meine Themen will ich nur kurz eingehen, da ich mir sicher bin, dass wir uns dazu in den kommenden Wochen und Monaten persönlich austauschen werden. Für die Themen will ich auch eine Überschrift wählen: Wie und wovon wollen wir morgen leben? Dies ist eine Frage, welche Jung und Alt gleichermaßen anspricht. Im Zentrum unse-res täglichen Lebens steht die soziale Marktwirtschaft. Leider wird unserer Partei nach wie vor das Attribut „sozial“ abgesprochen. Dies müssen wir ändern. Arbeit muss sich lohnen und Aufstieg muss möglich sein. Aber auch Selbstständigkeit und Unternehmertum müssen sich lohnen und darf nicht stigmatisiert werden, gerade in einer Region, wo viele in familien- und inhabergeführten Unternehmen angestellt sind. Nachdem nun alle auf Gerechtigkeit und die „hart arbeitenden Mitte“ setzen, sollten wir vielleicht deshalb umso provokativer ausrufen: Freiberufler, Selbstständige und Unternehmer – vereinigt Euch! Innenpolitisch gilt es nicht nur ein modernes Einwanderungsgesetz endlich auf den Weg zu bringen, sondern auch Polizei und Justiz personell und technisch zeitgemäß und angemes-sen auszustatten. Außenpolitisch steht die Frage nach einer Neujustierung der EU im Zentrum. Auch brauchen wir eine neue ausgleichende Politik gegenüber Rußland. Hier sehe ich Deutschland in einer wichtigen Rolle. Ähnlich wie im Kalten Krieg bedarf es einer neuen Ostpolitik. Ebenso müssen wir gesellschaftlich und wirtschaftlich neue Impulse setzen. Die Flüchtlings-krise hat vieles überdeckt bzw. hat sich die Große Koalition mit der Bundeskanzlerin nur zu gern dahinter versteckt, statt wichtige Fragen der Zukunft aufzugreifen und Weichen dafür zu stellen. Neue Bildungsansätze, Digitalisierung, Arbeit von Morgen sind nur einige Themen. Vieles muss dringend angegangen werden, um im internationalen Wettbewerb nicht zu weit zurückzufallen. Natürlich gilt es, unsere Region mit ihren spezifischen Interessen wesentlich selbstbewusster zu behaupten. Dies gilt auch innerhalb unserer Partei. Wir brauchen eine Lohnangleichung, um nicht noch mehr Arbeitskräfte und Fachkräfte zu verlieren. Dies gilt gerade vor dem Hin- Seite 4 1/2017 tergrund zur Beendigung des Solidaritätszuschlages. Denn wie soll sich unsere Region wirt-schaftlich entwickeln, wenn erst die Arbeitskräfte weg sind und dann die Zuschüsse auslau-fen? Hierzu versuche ich einen Antrag zum kommenden Landesparteitag in Wittenberg ein-zubringen. Gerade in turbulenten Zeiten ist es gut, ein Symbol der Stabilität zu haben. Was meine ich damit? Unsere Bundesflagge, die eindeutiges Symbol unserer Werte ist, welche sich im Grundgesetz manifestieren. Seit über 70 Jahren ist unser Land eine stabile Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Werte von rechten Parteien umgedeutet werden, während linke Kräfte unseren Staat zum Teil in Gänze ablehnen. Das zeigt, in welch wichtiger Rolle sich die Freien Demokraten aktuell befinden. Wir streiten nicht wie die anderen nach nur ei-ner Seite. Wir stehen in der Mitte und streiten somit nach zwei Seiten. Das macht es nicht einfacher, zeigt aber, in welch wichtiger Stellung wir uns im gegenwärtigen politischen Dis-kurs befinden. Dies in gebotener Kürze. Mehr in den kommenden Wochen und Monaten. Es freut mich, mit Ihnen allen den diesjährigen Bundestagswahlkampf zu bestreiten und dabei Sie und unsere Region noch besser kennenzulernen. Ein Dank an Klaus-Dieter Richter und Olaf Dähne vom Wittenberger Kreisverband, die mir direkt nach der Wahl ihre Unterstützung zugesagt haben. Ebenso freue ich mich über die ebenso einstimmige Wahl von Detlef Herrig als Ersatzkandi-daten. Da er zeitgleich zur Bürgermeisterwahl in der Stadt Stadt Oranienbaum-Wörlitz antritt, wünsche ich ihm viel Erfolg. Jörg Schnurre * Am Neujahrsempfang unseres Landesverbandes am 13. Januar 2017 in Magdeburg ha-ben wieder zahlreiche Parteifreunde unseres Kreisverbandes teilgenommen. Die meisten konnten erstmalig die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer erleben, deren ausführliche Rede sowohl rhetorisch als auch inhaltlich nichts zu wünschen übrig ließ. * Den Neujahrsempfang unseres Kreisverbandes am 27. Januar konnten wir – wie im Vor-jahr – im Saal des Golfparks durchführen. Neben unserem OB Peter Kuras konnten wir die Beigeordneten Christiane Schlonski und Dr. Robert Reck begrüßen. Aus Magdeburg war Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, unser Gast. Von den eingela-denen Parteien waren CDU, Grüne und Die Linke vertreten. Nach der Begrüßung durch un-seren Vorsitzenden Christian Just und Reden vom OB Kuras und Prof. Paqué kam es zu einem angeregten Meinungsaustausch auch mit weiteren Vertretern des öffentlichen Lebens. Zum Gelingen maßgeblich beigetragen hat die großzügige Unterstützung durch den Haus-herren Burchard Führer, und auch die Bäckerei Schieke soll hier dankend erwähnt werden. * Im Jahr der Bundestagswahl 2017 hat am 03. Februar im Ringhotel „Zum Stein“ in Orani-enbaum-Wörlitz die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP-Mitglieder des Wahlkrei-ses Dessau-Wittenberg stattgefunden. Als Kandidat hielt unser Jörg Schnurre einen über-zeugenden Redebeitrag. Der als Ersatzkandidat aufgestellte Vorsitzende des KV Wittenberg Detlef Herrig überzeugte ebenfalls. So war für beide ein gutes Wahlergebnis zu erwarten. Dass schließlich beide jeweils mit 100 % gewählt wurden, wurde von den Anwesenden mit Beifall bedacht. Das Ergebnis zeugt u. a. auch für den guten Kontakt zwischen beiden Kreis-verbänden. Nun beginnt der Wahlkampf, den wir nicht mit Phrasen und Schlagwörtern führen 1/2017 Seite 5 wollen, sondern mit einem konkreten Programm, das – wenn erfolgreich – Vieles Realität werden lassen kann, was andere mit fehlenden Konzepten erreichen wollen. * Durchaus gelungen ist auch unsere erstmalige Teilnahme am Karnevalsumzug mit einem Themenwagen. Wir sollten auch künftig Flagge zeigen. Dankeswerterweise hatte uns die Firma GALABAU ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt. * Auf unserem 27. Ordentlichen Kreisparteitag ist – erwartungsgemäß – Christian Just er-neut zum Vorsitzenden gewählt worden. Einen ausführlichen Bericht bringen wir im Mittei-lungsblatt 2/2017. Bericht aus dem Landesfachausschuss Wirtschaft, Finanzen und Energie Von Jörg Schnurre, Ausschussvorsitzender 2016 wurde ich von unserem Landesvorsitzenden Frank Sitta gebeten, den Landesfachaus-schuss Wirtschaft, Finanzen und Energie zu übernehmen. Dieser Bitte bin ich gern nachge-kommen. Dies bringt für unseren Kreisverband den Vorteil, enger mit dem Landesvorstand in Verbindung zu stehen. Ebenso sehe ich es auch als Pflicht, sich als drittes Oberzentrum stärker im Landesverband einzubringen. Seit Anfang dieses Jahres treffen wir uns aller sechs bis acht Wochen im Wechsel zwischen Dessau-Roßlau, Magdeburg und Halle, um uns vorwiegend über wirtschaftspolitische The-men auszutauschen bzw. Anträge für den Landesparteitag zu erstellen. Es freut mich, dass sich Ronald Ebersbach (ein noch relativ neues Mitglied im Kreisverband) hier mit seiner fachlichen Kenntnis einbringt. Aber auch Sie sind gern willkommen. Schnuppern Sie gern bei einem nächsten Treffen in Dessau-Roßlau rein! Die Termine können Sie der Terminübersicht des Landesverbandes entnehmen. Mit Blick auf die Landesregierung kann bilanziert werden, dass diese in den zurückliegenden Monaten bewiesen hat, aufkommende Probleme im Sinne einer Wirtschaftsförderung nicht zielorientiert zu lösen. Mit der Regierungsaufnahme durch CDU, SPD und Die Grünen / Bündnis 90 war davon auszugehen, dass Probleme u.a. zwischen Ansiedlungsinteresse und Naturschutz zielführend gelöst werden. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht nur, dass Investoren mit diesem Auftreten verschreckt werden. Auch die heimische Wirtschaft inklusive Landwirt-schaft fühlt sich dadurch allein gelassen. Mit dieser Politik wird ebenso die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert. Mit ihrer Politik zeigen die Regierungsparteien, dass ihnen das Ziel der Entwicklung unseres Bundeslandes gleichgültig ist. Das Fazit kann deshalb in einer Forderung zusammengefasst werden: Es ist Zeit für Neu-wahlen und es ist Zeit für eine sachliche Politik, die sich an der Problemlösung orientiert, statt neue Probleme zu schaffen. Sachsen-Anhalt hat Besseres verdient. Die Freien Demo Seite 6 1/2017 kraten stehen für Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit fairen Löh-nen. Lesermeinung Was verbindet ALDI mit der AOK? Als ALDI die Kaufhalle in Dessau Nord in der Roßlauer Straße eröffnen wollte, hat der Stra-ßenname die Firma gestört, weil in der Roßlauer Straße in Rodleben ALDI auch präsent war. Auf ALDIs Bitte hin hat dann der Stadtrat die Roßlauer Straße in Dessau Nord in Roßlauer Allee umbenannt. Nötig wäre das nicht gewesen, weil Rodleben die Postleitzahl 06861 und Dessau Nord die Postleitzahl 06844 hat. Kurze Zeit nach der Straßenumbennung hat ALDI in Rodleben seinen Laden dichtgemacht. Als die Gesundheitskasse AOK in ihr neues Gebäude in der Friedhofstraße einziehen wollte, passte der Straßenname nicht zur Gesundheitskasse. Also hat der Stadtrat beschlossen, den Ostteil der Friedhofstraße umzubenennen in Gliwicer Straße. Ein DSU-Stadtrat hatte seinerzeit recherchiert, dass es in Deutschland viele Gleiwitzer Straßen, aber keine Gliwicer Straße gibt. Dessau hatte sein Alleinstellungsmerkmal. Nur gut, dass Swinemünde nicht un-sere Partnerstadt ist! Und nun macht es die AOK wie ALDI. Sie gibt den Standort auf. Trotz-dem sollten wir nicht nochmal den Straßennamen ändern. Manfred Hoffmann * Die Umgestaltung der Kavalierstraße hat begonnen. Ich sehe schlimme Zeiten auf uns zukommen. Man hat zwar den Südteil der Willy-Lohmann-Straße und die Einmündung in Askanische Straße/August-Bebel-Platz baulich verändert. Aber ein Nadelöhr wird die Aska-nische Straße zwischen Museum und August-Bebel-Platz in beiden Richtungen werden. Und der Verkehrsstrom Ost – Nord bzw. Nord – Ost wird sich wegen Fehlens einer zweiten Muld-brücke weiterhin einen Weg durch Friederikenplatz, Schlachthofstraße und Karlstraße su-chen. Prima! Mit Verweis auf die demografische Entwicklung hat die Stadt die zweite Muld-brücke und die Nord-Ost-Umgehung nicht mehr im Plan. Ich habe den Eindruck, dass trotz Bevölkerungsrückganges der Verkehr zugenommen hat, dass es keine lineare Beziehung zwischen Demografie und Verkehrsentwicklung gibt. Insofern denkt man im Stadtrat jetzt an eine Mini-Umgehung ohne Muldbrücke. Im Amtsblatt haben sich andere Fraktionen positiv dazu geäußert. Wir sollten uns mit gegenteiligen Meinungen zurückhalten und die Minivari-ante unterstützen. Bis sie verwirklicht sein wird, fließt ohnehin noch viel Wasser durch die Mulde. Und nach Verwirklichung der Minivariante, die die Möglichkeit einer zweiten Muldbrü-cke nicht ausschließt, wird vielleicht auch weiter nachgedacht… Manfred Hoffmann * Lesermeinungen mit Namensnennung des Verfassers drücken nicht unbedingt den Stand-punkt des Kreisvorstandes aus. Ehrungen Unsere Parteifreunde Ferdinand Alberts und Manfred Hoffmann konnten im Oktober 2016 bzw. im März d. J. jeweils auf eine 65-jährige Parteizugehörigkeit zurückblicken. Beide wur-den entsprechend geehrt. Zum besonderen Geburtstag gratulieren wir nachträglich herzlich am 12. Januar Bärbel Reichardt (65) am 13. Februar Dr. Norbert Honisch (75) 1/2017 Seite 7 Als neue Mitglieder in unserem Kreisverband begrüßen wir Frau Margret Haferland (Zuzug) Herrn Frederic Elskamp (Zuzug) Herrn Nicolas Perren Übrigens: Wenn Sie aktuell über die Arbeit der Bundes- und der Landes-FDP informiert sein wollen, können Sie das Internet mit folgenden Adressen nutzen: www.fdp.de www.fdp-sachsen-anhalt.de Wir bitten unsere Mitglieder, bei Anschrifts- und Kontoänderungen kurzfristig unsere Ge-schäftsstelle zu informieren. Unsere Bankverbindung bei der Volksbank Dessau-Anhalt: FDP-Kreisverband Dessau-Roßlau IBAN: DE 82 8009 3574 0001 2900 02 Jederzeit kann unser Konto auch für Spenden benutzt werden. Herausgeber: FDP-Kreisverband Dessau-Roßlau, Schlossplatz 3, 06844 Dessau-Roßlau Vorsitzender: Christian Just Redaktion: Manfred Hoffmann Email: kreisverband@fdpdessau-rosslau.de Internet: http: www.fdpdessau-rosslau.de Telefon: 03 40 / 21 42 48 Next >